Nov 20, 2011 Gepostet am Nov 20, 2011 | 14 Kommentare

Europa und die Macht der Starken: Schrade ante portas

Disclaimer: Wer sich das Vorgeplänkel ersparen möchte, liest bitte erst ab dem Abschnitt „Das europäische Problem“.

An der Weiterentwicklung des Textes kann jeder im Piatenpad mitwirken.

..

Ich bin vorgestern etwas aus “allen mir gegebene Wolken” gefallen, als mir ein Artikel des Handelsblattes über den Twitterfeed lief, der von der Wirtschaftswoche (WiWo) weiterverbreitet wurde.

Matthias Schrade, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei, “will seine Partei auf den eurokritischen Kurs des FDP-Rebellen Schäffler einschwören”, heißt es da. Und dass der Pressesprecher des Landesverbandes Hannover der Piratenpartei, Steven Maass, bei Frank Schäffler nachgefragt habe, ob er dessen Antrag wortgleich übernehmen und bei der Piratenpartei ebenfalls als Antrag für den Bundesparteitag einreichen könne.

Schaeffler stimmte dem zu, der Antrag ist vorhanden: Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA200

Im Nachgang wurden nun einige Sachen seitens der Betroffenen korrigiert. Steven Maass stellte klar, dass er und nicht der Landesverband Hannover den Antrag eingereicht habe und Matthias Schrade sieht sich dramatisiert dargestellt. Er wolle niemanden einschwören, sondern habe lediglich die guten Argumente auf seiner Seite.

Mittlerweile sieht man beim Handelsblatt den Bundesvorstand Schrade unter Druck und mit Wechselforderungen (zur FDP) konfrontiert.

Einleitung

Ich habe zu all dem eine sehr dezidierte Meinung, die aus meiner, nun fünf Jahre andauernden, progressiven Analyse dieser Finanzkrise herrührt. Zudem beschäftige ich mich seit ca. 11 Jahren mit dem Phänomen Finanz- und damit einhergehend Geldkrisen.

Das muss man scheinbar so verkünden, da vielfach Kompetenz verkündet wird, auf der angeblich die ein oder andere Meinung basieren soll. Die Erklärbär-Artikel dieses Blogs sollten als Unterlegung ausreichen.

Eines meiner großen Ärgernisse in dieser gesamten Diskussion ist, dass sie immer sehr einseitig geführt wird. Entweder mathematisch, rein politisch (je nach Denkrichtung), rein ökonomisch (je nach Denkrichtung), rein rechtlich oder einfach nur aus dem Bauch heraus (diffusen Gefühlen folgend). Diese Einseitigkeit bringt mich gelinde gesagt auf die Palme, da hier das über Jahrzehnte geschaffene gesamtgesellschaftliche System eines Kontinents auf dem Spiel steht und nahezu jeder einfach nur seine Agenda runter referiert.

Das ist der Sache nicht angemessen.

Mein Denk- und Analyseansatz ist, dass alle verfügbaren Informationen zu einem Bildnis geschmiedet werden müssen, das realistischer Natur ist. Realistisch heißt, die Gemengelage zu berücksichtigen. Die arbeitende Bevölkerung ebenso wie die nicht arbeitende. Den finanziellen Zwang genauso wie das Übergeordnete. Sprich das, was für unsere Gesellschaft nicht heute wichtig ist, sondern in 50 oder 100 Jahren. Erworbenes nicht wegzuwerfen, auf dem Lagerfeuer der Populisten. Aber ebenso auch Dinge zu ändern, die offensichtlich schiefgelaufen sind.

Ich habe die Beobachtung gemacht, dass die gesellschaftlichen Systeme, in denen wir uns im Laufe der Menschheit bewegt haben, tendenziell besser wurden. Mit Rückschlägen, aber sie wurden besser. Ich bin nicht dafür, ständig etwas Neues zu erfinden, nur weil gerade mal wieder etwas schief läuft. Neudeutsch: Krise (dauerhaft).

Das heißt, ich erfinde das Rad nicht neu, sondern ich entwickele es weiter.

Ökonomie ist für mich kein Selbstzweck, sondern die wirtschaftliche Basis unseres Seins. Diese müssen wir kennen und sie muss knallhart benannt werden. Sie ist aber nicht die alleinige Wahrheit, sondern lediglich die Basis auf der wir als Gesellschaft beginnen können zu entscheiden, wie wir leben wollen. Entsprechend haben ökonomische Aussagen für mich auch keine grundsätzliche Gültigkeit in dem Sinne, als dass sie Lösungen sind. Sie führen zu Lösungen und sind ein Teil davon.

Und damit hier nicht wieder ein Mensch aus der Hecke gesprungen kommt und mir mitteilt ich könne aus Außenstehender nicht mitreden. Soweit ich weiß, bin ich Mitglied der Piratenpartei und dem Landesverband Berlin zugehörig. Für den ich aber nun wahrlich nicht spreche.

Vorgeschichte

Der Eingangs verlinkte Artikel hat, wie alles im Leben, einen Vorlauf.

Am 28. August 2011 gab Matthias dem Handelsblatt ein Interview. Was mich zunächst an diesem Interview störte, war, dass er sehr stark betonte, dass er ja eigentlich das perfekte FDP-Mitglied wäre. Gut. Kann man so hinnehmen. Er fischt halt in deren Gewässern. Es bekommt erst jetzt eine neue Note, nachdem Matthias einen Antrag unterstützt, der nahezu wortwörtlich vom FDP-Mitglied Frank Schaeffler geschrieben wurde und sogar dessen „Freigabe zur Abstimmung in der Piratenpartei“ hat.

Im Verlauf des Interviews definierte Matthias seine politische Position in Bezug auf Griechenland und den Euro. Er trat für einen Schuldenschnitt ein und für den Nord-Euro. Netter formuliert, für ein Kern-Europa, also Deutschland, Österreich, Frankreich und die Beneluxstaaten (Finnland gehört auch zu der Riege).

Fabio Reinhardt, einer der 15 Piraten, widersprach dieser Position und trat für „Keine Renaissance des Nationlismus – für ein solidarisches Europa” ein. Dabei definierte er die Position von Matthias als nationalistisch oder zumindest national angehaucht.

Dieser Vorwurf rief einigen Wirbel hervor. Verständlich, sieht sich doch niemand gerne in dieser Ecke. Es gab dann einen Dicken Engel, in dem sich Matthias und Fabio, moderiert von mir, der gegenseitigen Diskussion stellten.

Danach war Ruhe, bis gestern, zum eingangs verlinktem Artikel. Deswegen sind wir hier.

Der Nord-Euro und Hans-Olaf Henkel

Wikipedia fasst ganz gut zusammen, was Hans-Olaf Henkel mit der Nord-Euro-Debatte in den Raum geworfen hat.

Im November 2010 schlug Henkel in einem Focus-Artikel vor (begleitet von einem passenden Buch), wegen der Schuldenkrise in verschiedenen europäischen Ländern (erst Griechenland, dann Irland und Spanien) den Euro in zwei Währungen aufzuteilen:

• Einen „harten“ Euro-Nord – zu ihm sollten neben Deutschland Länder wie die Beneluxstaaten, Österreich, Finnland und auch Irland gehören – hier würde das „Festhalten an Geldwertstabilität und Haushaltsdisziplin“ gepflegt – sowie
• Einen „weichen“ Süd-Euro unter Führung Frankreichs, kongruent zur „Ausgabenfreude und dem währungstechnischen Improvisationstalent“ dieser Länder.

Das Thema Henkel ist ein spezielles. Der Mann ist parteilos und laut Wikipedia regelmäßiger Gastautor der Jungen Freiheit. Ein Blick in das Archiv dieser “konservativen Wochenzeitung” legt zumindest nahe, dass Henkel dort nicht unterrepräsentiert ist. Ferner legte er die Junge Freiheit auf seinen Veranstaltungen aus. In einem Bericht im dradio, von einer dieser Veranstaltungen, kritisierte ein Zuhörer das Auslegen der Zeitung. Er hätte gerne die Euro-Kritik, aber Bitte nicht aus dieser Ecke. Der Saal buhte, wie zu besten “Deutschland schafft sich ab”-Zeiten. Henkel selbst meinte trocken, dass er mit jedem redet.

Henkel lehnte bisher die Gründung einer Rechtspartei unter seiner Ägide ab, da es in Deutschland zu aufwendig sei. Siehe hier auch den Artikel von Frank Rieger zu dem Thema „Gründung einer Rechtspartei“. Dennoch ließ er auf einer seiner Veranstaltungen verlauten, dass er zur Verfügung stünde, wenn es mit der Bekehrung der FDP nicht klappt. Diese Bekehrung stellte er sich so vor, dass jeder Euro-Kritiker in die FDP eintreten möge um das Mitglieder-Votum, analog zum Antrag in der Piratenpartei, positiv für die eigene Sache zu beeinflussen.

Wie Frank Rieger erläuterte, ist das Gründen einer neuen Partei kein leichtes Unterfangen. Es ist kosten- und zeitintensiv. Scheitert das Kapern der FDP, wäre es also nicht abwegig, wenn diese Strömung es mal mit den Piraten probiert. Vor allem dann, wenn diese noch kleinere Partei, mit besseren Umfragewerten, nun auch noch eine Grundsatzentscheidung im Sinne Henkels treffen sollte. Im Gegensatz zu anderen Parteien gibt es ja auch kaum Übernahme-Verhinderungsmaßnahmen.

Auf die wenigen Sachargumente Henkels werde ich mich an dieser Stelle nicht einlassen. Der kleine Exkurs soll dazu dienen dazustellen, aus welcher Ecke dieser Diskurs kommt und auf welche Klientel man sich hier tendenziell einlässt.

Der Antrag

Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA200

Ich führte gestern mit Robert Conin eine kleine Diskussion auf Twitter darüber, ob es legitim ist, solch einen Antrag wortwörtlich von einer anderen Partei zu übernehmen.

Natürlich nicht, war meine Meinung!

Es geht an dieser Stelle nicht darum pragmatisch zu sein und sich Arbeit zu sparen. Es geht um die Art und Weise der Wortführung, die Wortwahl, die Konnotation eines Textes und seine Absichten. Es geht um das Selbstbildnis einer Partei.

Ein Selbstbildnis kann nicht adaptiert werden, man muss es sich erarbeiten.

Ein weiteres Problem, dass ich mit diesem Antrag habe, ist, dass er nicht verargumentiert wurde. Ich muss also davon ausgehen, dass jene die den Antrag befürworten, auch die Argumente Schaefflers und seiner Befürworter übernehmen.

Die Begründung Schaefflers ist sehr FDP-lastig, entsprechend seiner Parteimitgliedschaft. Er argumentiert aus seinem politischen Weltbild heraus. Es werden seine Werte sowie seine wirtschaftliche und ökonomische Denkweise reflektiert. Eine Annahme des Antrags übernimmt damit nicht nur die inhaltlichen Punkte, sondern definiert die Piratenpartei politisch im Sinne der FDP.

Das Trojanische Pferd lässt grüßen.

Die Argumente von Matthias Schrade

Es gibt zurzeit keine ausführliche schriftliche Darlegung der Argumente von Matthias. Sie werden demnächst nachgereicht. Um hier dennoch eine Darstellung zu ermöglichen, halte ich mich bis dahin an sein Interview im Handelsblatt und das Gespräch mit Fabio Reinhardt im Dicken Engel.

Handelsblatt

• Schuldenschnitt für Griechenland, da die kritische Schwelle der Zinslast bereits überstiegen ist.
• Klare Stabilitätskriterien aus politischen Gründen aufgeweicht.
• Kern-Europa mit dem Euro als Währung.
• Kern-Europa mit Ländern wie Deutschland, Österreich, Frankreich, Benelux.
• Schaffung einer wirtschaftlich homogenen Zone mit Beitrittsmöglichkeit für Länder mit stabilem und reformiertem Wirtschaftssystem.
• Griechenland und weitere Problemländer müssen den Euro-Raum verlassen.
• Hilfspakete helfen nicht, sie verschlimmern nur die systemischen Probleme.
• Die EZB ist faktisch überschuldet und kann nicht als Retter auftreten.
• Skeptisch gegenüber dem Trennbanken-System.
• Gegen Bankgeschäfte, die sich nicht in der Bilanz niederschlagen.
• Probleme des Systems identifizieren und dann neues System überlegen.

Dicker Engel

• Griechen sparen sich zu Tode, während die Staatsschulden weiter steigen.
• Differenzen zwischen den Wirtschaftssystemen.
• Griechenland profitiert von einem Euro-Austritt, da sie ihre Währung abwerten könnten.
• Nur so würde Griechenland in die Lage versetzt werden, Handelsbilanzüberschüsse zu generieren.
• Nach dem Anpassungsprozess ein europäisches System, analog zum deutschen Länderfinanzausgleich.
• Gefahr, dass ganz Europa auseinanderbricht, wenn wir anders handeln.
• Jeder Monat, den Griechenland im Euro bleibt, kostet das Land später ein Jahr zur Behebung.
• Lohnkürzungen in Griechenland ein Problem, das man nicht hätte, wenn Griechenland aus dem Euro austreten würde.
• Bei einer Abwertung der Währung hätten die Griechen die Chance über den bestehenden Tourismus die gleichen Einnahmen zu generieren wie bisher und könnten sich darüber entschulden.

Ich habe mich dazu entschlossen die wirtschaftliche/ökonomische Meinung von Matthias noch nicht zu verargumentieren, da er sich innert der nächsten ca. 10 Tage schriftlich äußern möchte. Dieser dann besseren Grundlage werde ich mich gesondert widmen.

Das europäische Problem

Nach der uns allen bekannten Pleite von Lehman Brothers, sahen sich die Regierungen weltweit genötigt, die Banken zu stützen und Geld für die Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Dies geschah über Garantien, Kredite und auch die direkte Vergabe von Geld. In der Folge stieg die Staatsverschuldung stark an. Den Vogel schoss Irland mit einer Ausweitung der BIP-Verschuldung um 33% in 2010 ab. Aber auch das stabile Deutschland war mit 10% in 2009 gut dabei.

Der Einfachheit halber können wir uns an dieser Stelle auf nachstehende Marktteilnehmer beschränken:

USA (inkl. UK)

China

Europa

Dies sind die finanziellen Angelpunkte der Weltwirtschaft. Die USA und China stehen in starker Abhängigkeit zueinander, was daher kommt, dass die globalisierten US-Unternehmen ihre Produktion seinerzeit nahezu komplett nach China auslagerten. China wiederum kaufte Dollar um die eigene Währung auf einem kontrolliert niedrigen Niveau zu halten. Zur Optimierung der Rendite dieser gekauften Dollar, investierte man in US-Staatsanleihen, was für niedrige Zinsen in den USA sorgte und somit das Ausufern des Finanzmarktes begünstigte. Entgegen der landläufigen Meinung kam das Geld für den Dollarkauf nicht aus den Handelsbilanzüberschüssen, sondern von der Notenbank, die dafür eigens „Geld generierte“.

Entsprechend steht Europa für sich, wenn nicht gar zwischen den beiden Großmächten, die auf Basis dieser Verflechtung zunehmend einen Machtkampf spielen, in dem der Einfluss auf Europa eine strategische Rolle spielt.

Europa, als Gesamtes, profitierte in der Vergangenheit vor allem dadurch, dass mit Deutschland ein starkes Exportland die Konjunktur nach oben hielt. Das Wachstum Deutschlands beruhte auf produktiven Elementen. Dies wurde ermöglicht, da Deutschland Ende der 1990er eine Phase der Lohnzurückhaltung durchlief, was ermöglichte, dass die, im Vergleich, teuer hergestellten Produkte zu halbwegs annehmbaren Konditionen auf dem Weltmarkt verkauft werden konnten.

Die Krux an der Geschichte ist, dass die weiteren Länder der Euro-Zone (auf die wir uns hier konzentrieren) nicht diese Lohnzurückhaltung übten. Sie büßten dadurch an Wettbewerbsfähigkeit ein. Allerdings spürten sie diese Einbußen nicht mittelbar. Die Zinsen waren in Europa vor allem für die Südländer ungewohnt niedrig. Dadurch waren sie in der Lage Kredite aufzunehmen und sich beispielsweise dem Häuserbau zu widmen, was einem indirekten Konjunkturprogramm gleich kam.

Auch seitens der Teilnehmer des Finanzmarktes wurde die geschmälerte Wettbewerbsfähigkeit nicht antizipiert, da die oberflächlichen Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung die „Richtung nach oben“ signalisierten, mit der sich eine Rendite erzielen ließ.

Als die Finanzmärkte dann wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkamen, brachen die Gelder für diese indirekten Konjunkturprogramme weg. Zugleich mussten nun die Staaten Geld für ihre Banken aufwenden und die Wirtschaft stützen. Damit setzte sich die Spirale der Staatsverschuldung in beschleunigter Form in Gang. Die Geldgeber begannen daran zu zweifeln, dass die betroffenen Staaten in der Lage sind, aus dieser Spirale wieder rauszukommen, ehe sie faktisch pleite sind.

Zudem standen die Geldgeber selbst unter starkem Druck, nicht zuletzt durch die Regierungen, in ihren Bilanzen Ordnung zu schaffen.

Wenn man sich die Staaten anschaut, die zurzeit von Rettungsmaßnahmen betroffen oder bedroht sind, stößt man auf sehr unterschiedliche Problemfelder.

Griechenland ist das Chaosland schlecht hin. Ein überdimensionierter und unfähiger Staatsapparat, gefälschte Staatsbilanzen, Korruption, nicht eingetriebene Steuergelder, schlechte Infrastruktur, nur Tourismus und Reedereien als ausgeprägte Branchen sowie eine überdimensionierte Staatsverschuldung.

Irland ist hingegen weitestgehend wegen der Bankenrettung und einer stark einbrechenden Bauwirtschaft in die Bredouille geraten.

Spaniens Probleme rühren aus der wegbrechenden Bauwirtschaft, fehlender starker Branchen darüber hinaus und stark angeschlagener Kommunen, samt Sparkassen, her.

Portugal hat ähnliche Probleme.

Italien ist hoch verschuldet und seit Jahrzehnten nahezu unregierbar. Selbst unter Berlusconi gab es nur einen Machtpol, das auf Umverteilung basierte. Gleichwohl gibt es eine Wirtschaft, die als solche bezeichnet werden kann.

Aus diesen sehr unterschiedlichen Konstellationen ergeben sich ebenso unterschiedliche Maßnahmen zur Korrektur dessen, was da schief gelaufen ist. Ebenso wie die Korrekturmöglichkeiten differieren.

Zurzeit kann man nur sagen, dass allein Griechenland wirklich platt ist, sprich nicht mehr zu retten.

Die politische und gesellschaftliche Dimension

Die Geschichte Europas dürfte hinlänglich bekannt sein. Ebenso die Geschichte des Euro-Raumes.

An dieser Stelle ein Veranstaltungshinweis:

“Wohin steuert Europa?”

Diskussionsveranstaltung mit Robert Menasse u.a.

Am 26.11.2011, 18 Uhr in Berlin
In der Kneipe Aufsturz, hinterer Raum (Rauchen erlaubt!)
Oranienburger Straße 67

Die politischen Entscheidungsprozesse stehen in Bezug auf die Rettung einzelner Länder des Euro-Raumes im Spannungsverhältnis zwischen finanzieller Machbarkeit und politisch sinnvollem Handeln.

Um an dieser Stelle weiterzukommen, müssen wir uns vor Augen führen, dass die Geschichte der Menschheit auch eine Geschichte der Krisen ist. Als marktwirtschaftlich agierende Länder sehen wir uns einem steten Auf und Ab der Wirtschaftszyklen ausgesetzt, die jeden einzelnen Staat mal mehr mal weniger hart treffen.

Auch Deutschland stand bereits vor der Problematik, vor der Griechenland nun steht. So wurde uns 1953 u.a. von Griechenland die Hälfte unserer Schulden erlassen, was zum Wirtschaftswunder beitrug.

Ähnliches wurde in Bezug auf Griechenland nun zumindest mal mit den Banken verhandelt, während die Restschuld Zug um Zug in die Hände der europäischen Mitgliedsstaaten wandert.

Eine politische Union, die beginnt sich über einen eigenen Währungsraum auszudefinieren, erlebt durch die Krisen einen Anpassungsprozess. Dieser Anpassungsprozess kostet alle Beteiligten Geld und Kraft. Es gibt hier keinen klaren Gewinner, nur mehr oder weniger starke Verlierer.

Das ist der Preis des Zusammenwachsens, der den Bevölkerungen jedoch nie so erklärt wurde. Im Gegenteil wurde politisch immer nur von den Vorteilen gesprochen, um es schmackhaft zu machen, und die Entscheidungen durchzudrücken. In der Folge stehen wir nun vor einem Legitimationsproblem der Institutionen, die mit einer Situation kämpfen, die sie selbst nie wahrnehmen wollten.

Natürlich können wir nun hergehen und sagen, dass wir das politische Gebilde bestehen lassen und den Euro-Raum auf all jene verkürzen, die vermeintlich stabil sind. Und alle anderen dürfen dann wieder rein, wenn sie ebenfalls wieder stabil sind. Die Geschichte lehrt uns jedoch, dass auch die stabilen in die Krise geraten können und werden.

Die Anhänger des Nord-Euro fordern, dass ein Zusammenwachsen der Staaten bei jeder Krise von vorne beginnen soll.

Dies begründen sie mit einer Stabilitätskultur, die herrschen müsse. Historisch betrachtet gibt es diese Stabilität der Staaten nur nicht. Es ist viel mehr so, dass man möglichst viel für sich selber möchte, aber dabei so wenig Verantwortung wie möglich tragen will.

Diese rein ökonomisch begründete Denkweise ist die Schaffung des Turbokapitalismus als staatliche Handlungsform.

Es ist FDP.

Wir stehen bei der Entscheidungsfindung in Sachen Euro und Europa gar nicht mal so sehr vor der Frage, ob wir das europapolitisch alles möchten oder nicht. Dahinter steht die Frage, wie wir als Gesellschaft leben möchten:

In einem kurzfristig orientierten Hauen und Stechen, basierend auf reiner Statistik, einhergehend mit einer starken Auslese der unproduktiven (bspw. Hartz IV)?

Oder doch lieber in einem Gesellschaftssystem, das für Werte steht, die sich nicht allein durch Geld bemessen lassen. Das an langfristig orientierten Zielen für die Gesamtheit der gesellschaftlichen Teilnehmer arbeitet?

Letzteres ist es, was Europa sein muss.

Disclaimer: Wer sich das Vorgeplänkel ersparen möchte, liest bitte erst ab dem Abschnitt „Das europäische Problem“. An der Weiterentwicklung des Textes kann jeder im Piatenpad mitwirken. .. Ich bin vorgestern etwas aus "allen mir gegebene Wolken" gefallen, als mir ein Artikel des Handelsblattes über den Twitterfeed lief, der von der Wirtschaftswoche (WiWo) weiterverbreitet wurde. Matthias Schrade, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei, "will seine Partei auf den eurokritischen Kurs des FDP-Rebellen Schäffler einschwören", heißt es da. Und dass der Pressesprecher des Landesverbandes Hannover der Piratenpartei, Steven Maass, bei Frank Schäffler nachgefragt habe, ob er dessen Antrag wortgleich übernehmen und bei der Piratenpartei ebenfalls als Antrag für den Bundesparteitag einreichen könne. Schaeffler stimmte dem zu, der Antrag ist vorhanden: Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA200 Im Nachgang wurden nun einige Sachen seitens der Betroffenen korrigiert. Steven Maass stellte klar, dass er und nicht der Landesverband Hannover den Antrag eingereicht habe und Matthias Schrade sieht sich dramatisiert dargestellt. Er wolle niemanden einschwören, sondern habe lediglich die guten Argumente auf seiner Seite. Mittlerweile sieht man beim Handelsblatt den Bundesvorstand Schrade unter Druck und mit Wechselforderungen (zur FDP) konfrontiert. Einleitung Ich habe zu all dem eine sehr dezidierte Meinung, die aus meiner, nun fünf Jahre andauernden, progressiven Analyse dieser Finanzkrise herrührt. Zudem beschäftige ich mich seit ca. 11 Jahren mit dem Phänomen Finanz- und damit einhergehend Geldkrisen. Das muss man scheinbar so verkünden, da vielfach Kompetenz verkündet wird, auf der angeblich die ein oder andere Meinung basieren soll. Die Erklärbär-Artikel dieses Blogs sollten als Unterlegung ausreichen. Eines meiner großen Ärgernisse in dieser gesamten Diskussion ist, dass sie immer sehr einseitig geführt wird. Entweder mathematisch, rein politisch (je nach Denkrichtung), rein ökonomisch (je nach Denkrichtung), rein rechtlich oder einfach nur aus dem Bauch heraus (diffusen Gefühlen folgend). Diese Einseitigkeit bringt mich gelinde gesagt auf die Palme, da hier das über Jahrzehnte geschaffene gesamtgesellschaftliche System eines Kontinents auf dem Spiel steht und nahezu jeder einfach nur seine Agenda runter referiert. Das ist der Sache nicht angemessen. Mein Denk- und Analyseansatz ist, dass alle verfügbaren Informationen zu einem Bildnis geschmiedet werden müssen, das realistischer Natur ist. Realistisch heißt, die Gemengelage zu berücksichtigen. Die arbeitende Bevölkerung ebenso wie die nicht arbeitende. Den finanziellen Zwang genauso wie das Übergeordnete. Sprich das, was für unsere Gesellschaft nicht heute wichtig ist, sondern in 50 oder 100 Jahren. Erworbenes nicht wegzuwerfen, auf dem Lagerfeuer der Populisten. Aber ebenso auch Dinge zu ändern, die offensichtlich schiefgelaufen sind. Ich habe die Beobachtung gemacht, dass die gesellschaftlichen Systeme, in denen wir uns im Laufe der Menschheit bewegt haben, tendenziell besser wurden. Mit Rückschlägen, aber sie wurden besser. Ich bin nicht dafür, ständig etwas Neues zu erfinden, nur weil gerade mal wieder etwas schief läuft. Neudeutsch: Krise (dauerhaft). Das heißt, ich erfinde das Rad nicht neu, sondern ich entwickele es weiter. Ökonomie ist für mich kein Selbstzweck, sondern die wirtschaftliche Basis unseres Seins. Diese müssen wir kennen und sie muss knallhart benannt werden. Sie ist aber nicht die alleinige Wahrheit, sondern lediglich die Basis auf der wir als Gesellschaft beginnen können zu entscheiden, wie wir leben wollen. Entsprechend haben ökonomische Aussagen für mich auch keine grundsätzliche Gültigkeit in dem Sinne, als dass sie Lösungen sind. Sie führen zu Lösungen und sind ein Teil davon. Und damit hier nicht wieder ein Mensch aus der Hecke gesprungen kommt und mir mitteilt ich könne aus Außenstehender nicht mitreden. Soweit ich weiß, bin ich Mitglied der Piratenpartei und dem Landesverband Berlin zugehörig. Für den ich aber nun wahrlich nicht spreche. Vorgeschichte Der Eingangs verlinkte Artikel hat, wie alles im Leben, einen Vorlauf. Am 28. August 2011 gab Matthias dem Handelsblatt ein Interview. Was mich zunächst an diesem Interview störte, war, dass er sehr stark betonte, dass er ja eigentlich das perfekte FDP-Mitglied wäre. Gut. Kann man so hinnehmen. Er fischt halt in deren Gewässern. Es bekommt erst jetzt eine neue Note, nachdem Matthias einen Antrag unterstützt, der nahezu wortwörtlich vom FDP-Mitglied Frank Schaeffler geschrieben wurde und sogar dessen „Freigabe zur Abstimmung in der Piratenpartei“ hat. Im Verlauf des Interviews definierte Matthias seine politische Position in Bezug auf Griechenland und den Euro. Er trat für einen Schuldenschnitt ein und für den Nord-Euro. Netter formuliert, für ein Kern-Europa, also Deutschland, Österreich, Frankreich und die Beneluxstaaten (Finnland gehört auch zu der Riege). Fabio Reinhardt, einer der 15 Piraten, widersprach dieser Position und trat für „Keine Renaissance des Nationlismus – für ein solidarisches Europa” ein. Dabei definierte er die Position von Matthias als nationalistisch oder zumindest national angehaucht. Dieser Vorwurf rief einigen Wirbel hervor. Verständlich, sieht sich doch niemand gerne in dieser Ecke. Es gab dann einen Dicken Engel, in dem sich Matthias und Fabio, moderiert von mir, der gegenseitigen Diskussion stellten. Danach war Ruhe, bis gestern, zum eingangs verlinktem Artikel. Deswegen sind wir hier. Der Nord-Euro und Hans-Olaf Henkel Wikipedia fasst ganz gut zusammen, was Hans-Olaf Henkel mit der Nord-Euro-Debatte in den Raum geworfen hat. Im November 2010 schlug Henkel in einem Focus-Artikel vor (begleitet von einem passenden Buch), wegen der Schuldenkrise in verschiedenen europäischen Ländern (erst Griechenland, dann Irland und Spanien) den Euro in zwei Währungen aufzuteilen: Einen „harten“ Euro-Nord – zu ihm sollten neben Deutschland Länder wie die Beneluxstaaten, Österreich, Finnland und auch Irland gehören – hier würde das „Festhalten an Geldwertstabilität und Haushaltsdisziplin“ gepflegt – sowie Einen „weichen“ Süd-Euro unter Führung Frankreichs, kongruent zur „Ausgabenfreude und dem währungstechnischen Improvisationstalent“ dieser Länder. Das Thema Henkel ist ein spezielles. Der Mann ist parteilos und laut Wikipedia regelmäßiger Gastautor der Jungen Freiheit. Ein Blick in das Archiv dieser “konservativen Wochenzeitung” legt zumindest nahe, dass Henkel dort nicht unterrepräsentiert ist. Ferner legte er die Junge Freiheit auf seinen Veranstaltungen aus. In einem Bericht im dradio, von einer dieser Veranstaltungen, kritisierte ein Zuhörer das Auslegen der Zeitung. Er hätte gerne die Euro-Kritik, aber Bitte nicht aus dieser Ecke. Der Saal buhte, wie zu besten "Deutschland schafft sich ab"-Zeiten. Henkel selbst meinte trocken, dass er mit jedem redet. Henkel lehnte bisher die Gründung einer Rechtspartei unter seiner Ägide ab, da es in Deutschland zu aufwendig sei. Siehe hier auch den Artikel von Frank Rieger zu dem Thema „Gründung einer Rechtspartei“. Dennoch ließ er auf einer seiner Veranstaltungen verlauten, dass er zur Verfügung stünde, wenn es mit der Bekehrung der FDP nicht klappt. Diese Bekehrung stellte er sich so vor, dass jeder Euro-Kritiker in die FDP eintreten möge um das Mitglieder-Votum, analog zum Antrag in der Piratenpartei, positiv für die eigene Sache zu beeinflussen. Wie Frank Rieger erläuterte, ist das Gründen einer neuen Partei kein leichtes Unterfangen. Es ist kosten- und zeitintensiv. Scheitert das Kapern der FDP, wäre es also nicht abwegig, wenn diese Strömung es mal mit den Piraten probiert. Vor allem dann, wenn diese noch kleinere Partei, mit besseren Umfragewerten, nun auch noch eine Grundsatzentscheidung im Sinne Henkels treffen sollte. Im Gegensatz zu anderen Parteien gibt es ja auch kaum Übernahme-Verhinderungsmaßnahmen. Auf die wenigen Sachargumente Henkels werde ich mich an dieser Stelle nicht einlassen. Der kleine Exkurs soll dazu dienen dazustellen, aus welcher Ecke dieser Diskurs kommt und auf welche Klientel man sich hier tendenziell einlässt. Der Antrag Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA200 Ich führte gestern mit Robert Conin eine kleine Diskussion auf Twitter darüber, ob es legitim ist, solch einen Antrag wortwörtlich von einer anderen Partei zu übernehmen. Natürlich nicht, war meine Meinung! Es geht an dieser Stelle nicht darum pragmatisch zu sein und sich Arbeit zu sparen. Es geht um die Art und Weise der Wortführung, die Wortwahl, die Konnotation eines Textes und seine Absichten. Es geht um das Selbstbildnis einer Partei. Ein Selbstbildnis kann nicht adaptiert werden, man muss es sich erarbeiten. Ein weiteres Problem, dass ich mit diesem Antrag habe, ist, dass er nicht verargumentiert wurde. Ich muss also davon ausgehen, dass jene die den Antrag befürworten, auch die Argumente Schaefflers und seiner Befürworter übernehmen. Die Begründung Schaefflers ist sehr FDP-lastig, entsprechend seiner Parteimitgliedschaft. Er argumentiert aus seinem politischen Weltbild heraus. Es werden seine Werte sowie seine wirtschaftliche und ökonomische Denkweise reflektiert. Eine Annahme des Antrags übernimmt damit nicht nur die inhaltlichen Punkte, sondern definiert die Piratenpartei politisch im Sinne der FDP. Das Trojanische Pferd lässt grüßen. Die Argumente von Matthias Schrade Es gibt zurzeit keine ausführliche schriftliche Darlegung der Argumente von Matthias. Sie werden demnächst nachgereicht. Um hier dennoch eine Darstellung zu ermöglichen, halte ich mich bis dahin an sein Interview im Handelsblatt und das Gespräch mit Fabio Reinhardt im Dicken Engel. Handelsblatt Schuldenschnitt für Griechenland, da die kritische Schwelle der Zinslast bereits überstiegen ist. Klare Stabilitätskriterien aus politischen Gründen aufgeweicht. Kern-Europa mit dem Euro als Währung. Kern-Europa mit Ländern wie Deutschland, Österreich, Frankreich, Benelux. Schaffung einer wirtschaftlich homogenen Zone mit Beitrittsmöglichkeit für Länder mit stabilem und reformiertem Wirtschaftssystem. Griechenland und weitere Problemländer müssen den Euro-Raum verlassen. Hilfspakete helfen nicht, sie verschlimmern nur die systemischen Probleme. Die EZB ist faktisch überschuldet und kann nicht als Retter auftreten. Skeptisch gegenüber dem Trennbanken-System. Gegen Bankgeschäfte, die sich nicht in der Bilanz niederschlagen. Probleme des Systems identifizieren und dann neues System überlegen. Dicker Engel Griechen sparen sich zu Tode, während die Staatsschulden weiter steigen. Differenzen zwischen den Wirtschaftssystemen. Griechenland profitiert von einem Euro-Austritt, da sie ihre Währung abwerten könnten. Nur so würde Griechenland in die Lage versetzt werden, Handelsbilanzüberschüsse zu generieren. Nach dem Anpassungsprozess ein europäisches System, analog zum deutschen Länderfinanzausgleich. Gefahr, dass ganz Europa auseinanderbricht, wenn wir anders handeln. Jeder Monat, den Griechenland im Euro bleibt, kostet das Land später ein Jahr zur Behebung. Lohnkürzungen in Griechenland ein Problem, das man nicht hätte, wenn Griechenland aus dem Euro austreten würde. Bei einer Abwertung der Währung hätten die Griechen die Chance über den bestehenden Tourismus die gleichen Einnahmen zu generieren wie bisher und könnten sich darüber entschulden. Ich habe mich dazu entschlossen die wirtschaftliche/ökonomische Meinung von Matthias noch nicht zu verargumentieren, da er sich innert der nächsten ca. 10 Tage schriftlich äußern möchte. Dieser dann besseren Grundlage werde ich mich gesondert widmen. Das europäische Problem Nach der uns allen bekannten Pleite von Lehman Brothers, sahen sich die Regierungen weltweit genötigt, die Banken zu stützen und Geld für die Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Dies geschah über Garantien, Kredite und auch die direkte Vergabe von Geld. In der Folge stieg die Staatsverschuldung stark an. Den Vogel schoss Irland mit einer Ausweitung der BIP-Verschuldung um 33% in 2010 ab. Aber auch das stabile Deutschland war mit 10% in 2009 gut dabei. Der Einfachheit halber können wir uns an dieser Stelle auf nachstehende Marktteilnehmer beschränken: USA (inkl. UK) China Europa Dies sind die finanziellen Angelpunkte der Weltwirtschaft. Die USA und China stehen in starker Abhängigkeit zueinander, was daher kommt, dass die globalisierten US-Unternehmen ihre Produktion seinerzeit nahezu komplett nach China auslagerten. China wiederum kaufte Dollar um die eigene Währung auf einem kontrolliert niedrigen Niveau zu halten. Zur Optimierung der Rendite dieser gekauften Dollar, investierte man in US-Staatsanleihen, was für niedrige Zinsen in den USA sorgte und somit das Ausufern des Finanzmarktes begünstigte. Entgegen der landläufigen Meinung kam das Geld für den Dollarkauf nicht aus den Handelsbilanzüberschüssen, sondern von der Notenbank, die dafür eigens „Geld generierte“. Entsprechend steht Europa für sich, wenn nicht gar zwischen den beiden Großmächten, die auf Basis dieser Verflechtung zunehmend einen Machtkampf spielen, in dem der Einfluss auf Europa eine strategische Rolle spielt. Europa, als Gesamtes, profitierte in der Vergangenheit vor allem dadurch, dass mit Deutschland ein starkes Exportland die Konjunktur nach oben hielt. Das Wachstum Deutschlands beruhte auf produktiven Elementen. Dies wurde ermöglicht, da Deutschland Ende der 1990er eine Phase der Lohnzurückhaltung durchlief, was ermöglichte, dass die, im Vergleich, teuer hergestellten Produkte zu halbwegs annehmbaren Konditionen auf dem Weltmarkt verkauft werden konnten. Die Krux an der Geschichte ist, dass die weiteren Länder der Euro-Zone (auf die wir uns hier konzentrieren) nicht diese Lohnzurückhaltung übten. Sie büßten dadurch an Wettbewerbsfähigkeit ein. Allerdings spürten sie diese Einbußen nicht mittelbar. Die Zinsen waren in Europa vor allem für die Südländer ungewohnt niedrig. Dadurch waren sie in der Lage Kredite aufzunehmen und sich beispielsweise dem Häuserbau zu widmen, was einem indirekten Konjunkturprogramm gleich kam. Auch seitens der Teilnehmer des Finanzmarktes wurde die geschmälerte Wettbewerbsfähigkeit nicht antizipiert, da die oberflächlichen Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung die „Richtung nach oben“ signalisierten, mit der sich eine Rendite erzielen ließ. Als die Finanzmärkte dann wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkamen, brachen die Gelder für diese indirekten Konjunkturprogramme weg. Zugleich mussten nun die Staaten Geld für ihre Banken aufwenden und die Wirtschaft stützen. Damit setzte sich die Spirale der Staatsverschuldung in beschleunigter Form in Gang. Die Geldgeber begannen daran zu zweifeln, dass die betroffenen Staaten in der Lage sind, aus dieser Spirale wieder rauszukommen, ehe sie faktisch pleite sind. Zudem standen die Geldgeber selbst unter starkem Druck, nicht zuletzt durch die Regierungen, in ihren Bilanzen Ordnung zu schaffen. Wenn man sich die Staaten anschaut, die zurzeit von Rettungsmaßnahmen betroffen oder bedroht sind, stößt man auf sehr unterschiedliche Problemfelder. Griechenland ist das Chaosland schlecht hin. Ein überdimensionierter und unfähiger Staatsapparat, gefälschte Staatsbilanzen, Korruption, nicht eingetriebene Steuergelder, schlechte Infrastruktur, nur Tourismus und Reedereien als ausgeprägte Branchen sowie eine überdimensionierte Staatsverschuldung. Irland ist hingegen weitestgehend wegen der Bankenrettung und einer stark einbrechenden Bauwirtschaft in die Bredouille geraten. Spaniens Probleme rühren aus der wegbrechenden Bauwirtschaft, fehlender starker Branchen darüber hinaus und stark angeschlagener Kommunen, samt Sparkassen, her. Portugal hat ähnliche Probleme. Italien ist hoch verschuldet und seit Jahrzehnten nahezu unregierbar. Selbst unter Berlusconi gab es nur einen Machtpol, das auf Umverteilung basierte. Gleichwohl gibt es eine Wirtschaft, die als solche bezeichnet werden kann. Aus diesen sehr unterschiedlichen Konstellationen ergeben sich ebenso unterschiedliche Maßnahmen zur Korrektur dessen, was da schief gelaufen ist. Ebenso wie die Korrekturmöglichkeiten differieren. Zurzeit kann man nur sagen, dass allein Griechenland wirklich platt ist, sprich nicht mehr zu retten. Die politische und gesellschaftliche Dimension Die Geschichte Europas dürfte hinlänglich bekannt sein. Ebenso die Geschichte des Euro-Raumes. An dieser Stelle ein Veranstaltungshinweis: “Wohin steuert Europa?” Diskussionsveranstaltung mit Robert Menasse u.a. Am 26.11.2011, 18 Uhr in Berlin In der Kneipe Aufsturz, hinterer Raum (Rauchen erlaubt!) Oranienburger Straße 67 Die politischen Entscheidungsprozesse stehen in Bezug auf die Rettung einzelner Länder des Euro-Raumes im Spannungsverhältnis zwischen finanzieller Machbarkeit und politisch sinnvollem Handeln. Um an dieser Stelle weiterzukommen, müssen wir uns vor Augen führen, dass die Geschichte der Menschheit auch eine Geschichte der Krisen ist. Als marktwirtschaftlich agierende Länder sehen wir uns einem steten Auf und Ab der Wirtschaftszyklen ausgesetzt, die jeden einzelnen Staat mal mehr mal weniger hart treffen. Auch Deutschland stand bereits vor der Problematik, vor der Griechenland nun steht. So wurde uns 1953 u.a. von Griechenland die Hälfte unserer Schulden erlassen, was zum Wirtschaftswunder beitrug. Ähnliches wurde in Bezug auf Griechenland nun zumindest mal mit den Banken verhandelt, während die Restschuld Zug um Zug in die Hände der europäischen Mitgliedsstaaten wandert. Eine politische Union, die beginnt sich über einen eigenen Währungsraum auszudefinieren, erlebt durch die Krisen einen Anpassungsprozess. Dieser Anpassungsprozess kostet alle Beteiligten Geld und Kraft. Es gibt hier keinen klaren Gewinner, nur mehr oder weniger starke Verlierer. Das ist der Preis des Zusammenwachsens, der den Bevölkerungen jedoch nie so erklärt wurde. Im Gegenteil wurde politisch immer nur von den Vorteilen gesprochen, um es schmackhaft zu machen, und die Entscheidungen durchzudrücken. In der Folge stehen wir nun vor einem Legitimationsproblem der Institutionen, die mit einer Situation kämpfen, die sie selbst nie wahrnehmen wollten. Natürlich können wir nun hergehen und sagen, dass wir das politische Gebilde bestehen lassen und den Euro-Raum auf all jene verkürzen, die vermeintlich stabil sind. Und alle anderen dürfen dann wieder rein, wenn sie ebenfalls wieder stabil sind. Die Geschichte lehrt uns jedoch, dass auch die stabilen in die Krise geraten können und werden. Die Anhänger des Nord-Euro fordern, dass ein Zusammenwachsen der Staaten bei jeder Krise von vorne beginnen soll. Dies begründen sie mit einer Stabilitätskultur, die herrschen müsse. Historisch betrachtet gibt es diese Stabilität der Staaten nur nicht. Es ist viel mehr so, dass man möglichst viel für sich selber möchte, aber dabei so wenig Verantwortung wie möglich tragen will. Diese rein ökonomisch begründete Denkweise ist die Schaffung des Turbokapitalismus als staatliche Handlungsform. Es ist FDP. Wir stehen bei der Entscheidungsfindung in Sachen Euro und Europa gar nicht mal so sehr vor der Frage, ob wir das europapolitisch alles möchten oder nicht. Dahinter steht die Frage, wie wir als Gesellschaft leben möchten: In einem kurzfristig orientierten Hauen und Stechen, basierend auf reiner Statistik, einhergehend mit einer starken Auslese der unproduktiven (bspw. Hartz IV)? Oder doch lieber in einem Gesellschaftssystem, das für Werte steht, die sich nicht allein durch Geld bemessen lassen. Das an langfristig orientierten Zielen für die Gesamtheit der gesellschaftlichen Teilnehmer arbeitet? Letzteres ist es, was Europa sein muss.

14 Antworten to “Europa und die Macht der Starken: Schrade ante portas”

1. aloa5 sagt:

   1. Dezember 2011 um 13:25

   Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten lassen sich mit ordnungspolitischen Prinzipien nicht vereinbaren.

   Das sind Hayeks ordnungspolitische Prinzipien. Wer Pleite ist, dem hilft man nicht:
   http://logicorum.wordpress.com/2011/11/21/kommunale-verschuldung-ihmels-der-schaffler-der-kommunen/

   Wer dem zustimmt, stimmt m.E. gegen jegliche Art von Umlagen (Kommunen, Länder, Soli etc.) in Deutschland. Sollte man sich gut überlegen.

   Grüße
   ALOA

   Antworten
2. Salam Mahdi sagt:

   20. November 2011 um 22:00

   …was europa sein muss. 
   Aber nicht ist! Allein der ESM-Vertrag ist eine demokratische Farce! Solange die EU nicht Demokratisch nach Piratendefinition ist, solange ist jede weitere Souverenitätsabgabe an ungewählte EU Komissare nur ein weiterer Schritt zur EUdssR!

   Antworten
3. Anhalter sagt:

   20. November 2011 um 21:50

   Ich denke auch, dass wir kaum eine andere Möglichkeit haben, als den Weg er USA zu gehen und Geld zu drucken. Nur so kann man den Spekulanten entgegenwirken. Wenn sie wissen, dass die Schulden zur Not durch Die Druckmaschine bezahlt werden und sie sich dadurch tendenziell selbst schädigen (Inflation) wird die Spekulation aufhören.

   Antworten
4. Otmar S sagt:

   20. November 2011 um 16:47

   Nun ja.

   Ich konnte nicht an mich halten.

   https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2170.html

   Grüße
   ALOA

   Antworten
5. Roland sagt:

   20. November 2011 um 14:31

   Jede Idee scheitert, wenn sie gegenüber konkurrierenden Ideen nicht (mehr) finanzierbar ist. Die DDR ist bspw primär daran gescheitert, weil sie wirtschaftlich am Ende war, nicht weil sie ein totalitäres Unrechtsregime war.

   Matthias ist sicher einer der kompetentesten Finanzmarktversteher bei den Piraten, trotzdem widerspreche ich ihm. Ein rationaler Euro-Ausstieg eines Landes ist nicht möglich, weil die Probleme nicht auf ein Land beschränkt sind. Der angekündigte Schuldenschnitt durch 50% Verlust der Anleihegläubigern hat bspw nur dazu geführt, das viele andere Euro-Länder am Kapitalmarkt kein Geld mehr bekommen. Fällt also ein Land, fallen bald viele andere…

   Kurzum:

   1. Es gilt: Mitgegangen, Mitgefangen
   2. Fehler die in den 90ern begangen wurden, sind begangen worden. Vergangenheit. Es gibt keine “einfache Lösung”.
   3. EZB kann sich nicht überschulden weil sie in beliebiger Höhe Geld drucken kann. Dies führt zu einer gesteigerten Inflation/Euro-Abwertung. Wenn für ein paar Monate die Inflation bei 5% oder 8% liegt, öffnet es eine große Chance durch Exporte und weitere zwingend notwendigen Reformen die Probleme zu beheben. Das hat mit einer Hyperinflation noch überhaupt nichts zutun (Panikmache).

   Eine Inflation trifft aber auch die finanziell Schwachen ohne Schulden, die mit gleichen Mittel höhere Lebensunterhaltskosten bedienen müssen, während die Vermögenden bereits in Immobilien, Edelmetalle oder andere inflationsgeschütze Assets gehen.

   4. Zurecht haben viele Euro-Skeptiker Angst, dass sich die “üblichen Verdächtigen” in etwas besseren Zeiten nicht mehr an die vereinbarten Reformziele erinnern können. Dieses Problem sollte man politisch lösen können.

   Fazit, TL;DR:

   Blind in ein defektes System zahlen ist ebenso unfug, wie es komplett zu sprengen zu wollen. Es gibt keine einfache, schnelle Lösung (mehr).

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   • mh sagt:

     20. November 2011 um 14:49

     es wird ja nicht blind in ein defektes system eingezahlt. momentan kauft man sich zeit. mit dem ESM, und darum dreht sich die nord-euro-debatte argumentativ, soll die möglichkeit der staatsinsolvenz in der euro-zone dann auch geschaffen werden. um solche probleme wie im fall griechenland zu bannen.

     damit verhindern die skeptiker genau die änderung, die sie argumentativ aufwenden um die den ESM abzulehnen… bzw. nehmen das dann als vehikel um ihren forderung nach dem nord-euro schubkraft zu verleihen.

     was die ezb betrifft, sehe ich das thema mit der inflation nicht so kritisch. denn die ezb würde beim verstärkten aufkauf der staatsanleihen erstmal nur das deleveraging innerhalb der finanzbranche ausgleichen. inflation entsteht dann noch nicht. die würde entstehen, wenn die finanzbranche die realwirtschaft mit geld flutet. das kann man verhindern, in dem man die EK-anforderungen ggü. den banken stetig steigert, was ohnehin geplant ist.

     das erfordert einiges an feinsteuerung. die FED macht momentan vor, wie es gehen kann. der punkt dabei ist eher, dass die EZB endlich wie eine notenbank handeln muss und nicht wie eine europäische staatsbank.

     mE sind wir da auch auf dem weg. draghi spricht zwar anders, handelt jedoch bisher so. in dem fall ist deutschland, als hyperinflationgeprägtes land der bremsklotz und verhindert damit auch eine beruhigung an den märkten. die politik ist einfach nicht berechenbar.

     Antworten
6. Wirtschaftswurm sagt:

   20. November 2011 um 14:07

   “Es gibt hier keinen klaren Gewinner, nur mehr oder weniger starke Verlierer.” Wenn es nur Verlierer gibt, wozu dann der Euro? Als reiner Selbstzweck? Zusammenwachsen ist nur sinnvoll, wenn alle einen Gewinn davon haben. Alles andere sind ideologische Luftnummern.

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   • mh sagt:

     20. November 2011 um 14:21

     es gibt während des prozess des zusammenwachsens keine direkten gewinner, da er über krisen erfolgt, die systemische fehler beseitigt bzw. zu deren korrektur zwingt. nach diesem prozess ist die euro-zone natürlich stärker, da breiter aufgestellt, als zuvor.

     mfg
     mh

     Antworten
   • Verlorene Generation sagt:

     20. November 2011 um 20:12

     Die Frage “wozu dann der Euro?”, stellt sich so auch nicht mehr. Es gibt ihn schon und wir müssen mit ihn leben. Das er zu früh eingeführt wurde, darüber herrscht ja inzwischen weitgehend Einigkeit. Es hätte erst eine engere politische Einigung geben müssen. Allein nützt diese Erkenntnis nicht bei der Lösung der aktuellen Krise.

     Antworten
     • Wirtschaftswurm sagt:

       20. November 2011 um 21:39

       Ein Auseinanderbrechen des Euros würde Kosten verursachen, ein Beibehalten aber auch. Das Beibehalten des Euros verursacht per Saldo Kosten, weil Europa kein optimaler Währungsraum ist und sich in den gut 10 Jahren des Bestehens (entgegen meiner Hoffnung) auch nicht dahin entwickelt hat.
       Jetzt ist die Frage, welche Kosten größer sind. Kurzfristig gesehen sind bei einem Auseinanderbrechen des Euros die Kosten größer, langfristig gesehen aber bei Fortbestehen des Euros.

       Antworten
       • mh sagt:

         21. November 2011 um 12:52

         und ich dachte ich habe es geschafft darzustellen, warum es nicht allein auf einer kosten-/ nutzenrechnung basieren darf.

         mfg
         mh

         Antworten
         • Wirtschaftswurm sagt:

           22. November 2011 um 07:50

           Da muss ich dich wirklich enttäuschen. Das geht aus deinem Artikel leider gar nicht hervor. Du schreibst, dass Wirtschaft kein Selbstzweck ist und da stimme ich dir voll zu. Dann redest du von gesamtgesellschaftlichen Zielen, die aber sehr diffus bleiben. Erlaube mir, da skeptisch zu sein. Auf irgendwelche höheren Ziele, die unklar sind, aber zunächst mal Opfer erfordern, habe ich kein Bock.
         • mh sagt:

           22. November 2011 um 09:05

           das ist mir dann aber doch etwas zu wenig.

           natürlich habe ich den euro-raum nicht ausdefiniert. wie könnte ich das denn tun? dafür müsste man ja erstmal beschließen, dass wir den euro als solches auch wollen. diese entscheidung kann man durchaus an dem übergeordneten herleiten. auf basis dessen dann die details erstritten werden müssen. und ich denke schon, dass du dazu auch eine vorstellung hast, für die du dich einsetzen würdest.

           mir ging es, solange die gegenargumente nicht auf dem tisch liegen, darum, dass wir erstmal aus dieser ecke rein ökonomischer sichtweise auf die krise weg kommen. dem stimmst du zu, argumentierst dann aber doch wieder so.

           dem kann ich halt nicht mehr folgen. das ist für mich unlogisch.
         • Verlorene Generation sagt:

           22. November 2011 um 09:32

           Zustimmung. Und auch wenn wir das auf eine rein technische Frage reduzieren (was ich nicht tue), kann man den Euro trotzdem nicht abschaffen. Er ist da und er löst sich nur auf, wenn die EZB abgeschafft wird und alles Null und Void ist

           1) Man kann Griechenland nicht aus dem Euro werfen. (Keine rechtliche Handhabe)
           2) Selbst wenn man Griechenland aus dem Euro werfen könnte, kann man den Griechen nicht verbieten Euro zu besitzen. Das können sogar Amerikaner und Mondbewohner.
           3) Selbst wenn Griechenland freiwillig eine eigene Währung emittiert, kann es auch nicht seine Bewohner daran hindern weiterhin Euro zu haben und ggfls Arbeitsverträge oder Hypotheken in Euro abzuschließen. (Verletzt EU-Recht)
           4) Selbst wenn Griechenland aus der EU-Austritt, oder aber EU-Recht für Griechenland ausgesetzt wird, werden die Griechen trotzdem weiter Euros unter der Matratze respektive auf dem Schweizer oder Deutschen Konto horten, wie es Türken und Bewohner unzähliger anderer Nationen tun.