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Zahlenspiele zum Jahreswechsel

80 Mrd. Dollar – Dubai Verbindlichkeiten im September 2008.

6 Mrd. Dollar – Verbindlichkeiten der vom Staat betriebenen Gesellschaften, die einen Zahlungsaufschub unterliegen.*

80 Mrd. Dollar – Dubai, als Staat, wird die Schulden nicht begleichen, wenn die Gesellschaften ausfallen.**

300 Mrd. Euro – Schulden Griechenlands (Haushalt 2010).

120,8% – des Bruttoinlandsprodukts (2010) sind das.

750 Mrd. Dollar – TARP-Money verfügbar (März 2009).

560 Mrd. Dollar – TARP-Money benötigt (Dezember 2009).

3,3 Billionen Dollar – Wert der Banken (weltweit) im Februar 2009.

8,8 Billionen Dollar – Wert der Banken (weltweit) im Hoch des Jahres 2007.

42,6 Billionen Dollar – Bewertung der „toxic assets“ derweil.

6,2 Billionen Dollar – Wert der Banken (weltweit) am Ende des 3. Quartals 2009.

16 Billionen Dollar - Wert der 300 teuersten Unternehmen der Welt Mitte 2009.

82% der 500 nach Marktkapitalisierung weltweit größten Unternehmen haben ihre Treibhausgasemissionen offen gelegt (September 2009).

1-1,5 Mrd. Euro versprachen E.on und RWE in den Ausbau erneuerbarer Energien jährlich zu investieren.

10-15% beträgt der Investitionsanteil damit. (April 2009)

0,1-1,7% liegt der Anteil der Erneuerbaren Energien derweil an der Stromerzeugung (exklusive alter Wasserkraftanlagen).

17,4 Mrd. Euro möchte die EU den Entwicklungsländern innerhalb von drei Jahren für die Folgen der Klimawandlung zur Verfügung stellen.

100 Mrd. Euro jährlich soll deren Bedarf ab 2020 betragen.

100 Mrd. Euro neuer Schulden plant Deutschland für 2010.

400 Mrd. Euro beträgt die deutsche Bruttokreditaufnahme in 2010.

100 Mrd. Euro flossen 2009 in die staatliche Bildungsmaschinerie Deutschlands.

4,1 Mrd. Euro soll Stuttgart 21 kosten. (Dezember 2009)

1 Mrd. Euro mehr als veranschlagt. (Dezember 2009)

5 der 10 größten Konzerne stammen aus China (September 2009).

* Von 80 auf 6 korrigiert, denn nur die unterliegen dem Aufschub.

**anders formuliert

Petitionscheck 2009-49 + 50

Diesesmal liegt mir besonders die Abschaffung der Schaumweinsteuer am Herzen. Da geht es einfach ums Prinzip.

14.01.2010 Schaumweinsteuer – Abschaffung der Schaumweinsteuer

Wesentlich wichtiger, also gesellschaftlich relevanter, ist da jedoch die Veröffentlichungspflicht aller Studien für Medikamente.

19.01.2010 Arzneimittelwesen – Veröffentlichung aller Studien über Medikamente

Ansonsten einmal mehr: Eine subjektive Auswahl aktueller, vor allem aber bedenkenswerter, Petitionen:

12.01.2010 Verbraucherschutz – Verpackungsgrößen ‘Mogelpackungen’ und Angaben zu Inhaltsstoffen von Lebensmitteln

12.01.2010 Familienfragen – Höhe des geplanten Betreuungsgeldes für Kinder

12.01.2010 Verbraucherschutz – Nährwert-Informationen auf Lebensmittelverpackungen

13.01.2010 Krankenversorgung der Beamten – Abschaffung der Beihilfe

13.01.2010 Gesundheitswesen – Widerspruchsregelung für Organspenden

14.01.2010 Schuldrecht – 14-tägiges Widerrufsrecht bei Vertragsabschlüssen

19.01.2010 Arbeitslosengeld II – Änderung der Erreichbarkeits-Anordnung von 21 Kalendertagen auf 21 Werktage

19.01.2010 Bundesagentur für Arbeit – Auflösung der Bundesagentur für Arbeit /Vorschlag für ein Drei-Säulen-Modell

19.01.2010 Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages – Untersagung der Erzielung von Nebeneinkünften

20.01.2010 Steuerpolitik – Prüfung aller Einsparpotentiale vor Erhöhung von Abgaben, Gebühren und Steuern

20.01.2010 Petitionsrecht – Öffentliche Petition

20.01.2010 Führerscheinwesen – Regelmäßige ärztliche Untersuchung für Führerscheininhaber ab Erreichen des Rentenalters

20.01.2010 Regelungen zur Altersrente – Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen bei vorzeitigem Altersrentenbezug vor dem 65. Lebensjahr

22.01.2010 Fluggesellschaften – Erwerb der CO2-Zertifikate zu 100%

22.01.2010 Gesetzliche Krankenversicherung – Leistungen – Jahresabrechnung über abgerechnete Leistungen für gesetzlich Versicherte

Politik ist umgekehrt (Replik Markus Beckedahl Interview in dctp.tv)

Wer sich jemals frustriert über Politiker beschwerte, so von wegen sie würden immer Lügen, der hat recht. Es ist nur Unrecht, ihnen das vorzuwerfen. Wer immer lügt, bei dem weiß man das und somit ist es absolut ehrlich. Wer sich somit über die Lüge beschwert, der kennt die Wahrheit, eigentlich.

In dieser Hinsicht ist Politik konsequent und war auch nie anders. Dennoch stellt sich bspw. Markus Beckedahl im dctp.tv-Interview die Frage, warum Politik so langsam auf Veränderungen reagiert und sich nicht den neuen Gegebenheiten anpasst. Also mehr Bürgerrechte, Mitbestimmung u.ä.

Es geht um Macht. Die Hauptaufgabe eines Politiker ist nicht, dass er die Geschicke des Landes zum Wohlgefallen aller steuert. Die Hauptaufgabe ist der eigene Machterhalt. Alles darüber hinaus, ist der Job, den es nebenbei noch zu erledigen gilt.

Würde Politik flexibel auf neue demokratische Absichten reagieren und sich diesen hingeben, würde das im ersten Schritt bedeuten, Macht zu teilen.

Im zweiten Schritt würden die eingesessenen Machthaber ihre Macht jedoch abgeben, denn sie gehören nicht zu denen, die an der Spitze der Veränderungsbewegung stehen und darüber in der Lage sind, die Massen für ihre Sache zu mobilisieren.

Dennoch würde auch dieses sich veränderte Demokratiesystem nach einer Phase der Umwälzung in sehr festen und sich selbst erhaltenen, also auch gegenseitig befördernden, Strukturen enden. Macht, in Form der Ausübung, sucht sich automatisch diese Strukturen, denn sie will gefestigt und erhalten werden.

Dieses grundsätzliche Verhaltensmuster steht konträr zu der Funktionsweise, die Gesellschaften bräuchten. Also einen Part, der sich verkrustende Strukturen aufbricht, bevor diese zu fest eingefahren sind. Es ist die größte und bisher ungelöste Herausforderung des Systems der Demokratie in Friedenszeiten.

Wie die Vergangenheit der Grünen zeigt, reagiert das System auf innergesellschaftliche Veränderungen mit einem hohen Maß an Anpassung, wenn ein Thema, das der Aufbrechung der Strukturen dienlich sein könnte, wirklich gesellschaftlich relevant wird. Es wird einfach adaptiert.

Derweil bietet es als Randthema den Aktivisten eine  Plattform, um sich auszutoben. Sie werden dadurch ruhiggestellt, dass man sie machen lässt. Wie eine Maus im Laufrad. Ebenso totlaufen, lässt man Veränderer, die sich innerhalb des Systems bewegen. Als aktuelles Beispiel kann hier Obama herhalten, der für Veränderungen ein Vielfaches an Gegenwind, auch aus den eigenen Reihen, ertragen muss, als man im Vorfeld wahrnehmen konnte.

Die Frage müsste also eher lauten: Wie flexibel wäre Markus Beckedahl dann noch, wenn er an der Spitze steht?

Weniger polemisch: Wie flexibel kann man in solch einer Position sein?

Schirrmachers Rache – Eine Rezension in Teilen (I – IV)

Der vierte und letzte Teil wurde veröffentlicht. Alle Links anbei.

1. Teil (mh, Goowell)

2. Teil (Susanne Lang, derFreitag)

3. Teil (Michael Angele, derFreitag)

4. Teil (Jan Jasper Kosok, derFreitag)

Kurznotiz zum Thema Gold

Neuen Spekulationen nach, will China jährlich 1.000 Tonnen Gold den eigenen Reserven zuführen. Die jährliche Förderung liegt mE irgendwo um 2.500 Tonnen rum.

Das würde den Preis weiter anheben, doch die Spekulation ist crap. Der Goldpreis steigt zum einen wegen des Dollarverfalls und zum anderen der reinen “Liquiditätsspekulation” wegen. Trends ziehen Geldzuflüsse auf sich.

Was die physischen Käufe betrifft, steigen diese ebenso an, wenn der Dollar wertloser wird + überproportionale Bewegungen, die sich aus Absicherungskäufen ergeben.

Was das Cashsettlement an der Comex betrifft, ist das kein Aufreger. Es funktioniert. Der Aufreger müsste sein, dass die Banken dennoch Gewinne schreiben und nicht dran Pleite gegangen sind. Da kippen gerade einige Theorien zusammen, die sich jetzt nur noch mit “das sind die Anfänge” erklären.

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